Schulbezirke (wieder) einführen

Maßnahme: Aktuell kann man sein Kind unabhängig vom Wohnort in jeder Schule in Wolfsburg anmelden. Durch die (Wieder-)Einführung von Schulbezirken ist der Busverkehr besser zu planen und es müssen nicht immer zusätzlich Klassen aufgemacht werden.
Geschätze Einsparsumme: 40.000,– Euro

Ortsstruktur überdenken

Maßnahme: Wolfsburg hat sich mit der EIngemeindung der umliegenden Dörfer in den 70er Jahren zu einer Stadt gemausert. DIeser Schritt wurde mit Einfluss (Ortsräte) und Geld (Einrhcutngen und Angebote) erkauft. Ein Großteil dieser Dörfer hat heute zwischen 1000 und 2500 Einwohner, die alle (der größte Teil) über einen Ortsrat, eine Sportplatz, eine Feuerwehr, ggf. Schule, Mehrzweckhalle oder Dorfgemeinschaftshaus verfügen. EIne Infrastruktur, die man in den Landkreisen Gifhorn oder Helmstedt in vergleichbar großen Dörfern nicht findet. Zudem haben eine Reihe von Vereinen und Feuerwehren, aber auch Ortsräte Probleme damit Nachwuchs zu finden (die Gesellschaftsstruktur, die Anforderungen an Arbeitsnehmen und Familie habe isch verändert).
Ich halte nicht viel von Zwang, um sich von einmal erworbenen zu trennen. Daher sollte ein Anreizsystem geschaffen werden, welches die Zusammenarbeit belohnt. Als Beispiel: Wenn sich zwei Sportvereine zusammen schließen, erhalten sie den Erlös aus dem Verkauf des einen Geländes/Struktur für die Entwicklung des anderen Standortes zur Verfügung gestellt. So könnten Bauflächen entstehen und die Infrastruktur bzw. der Angebotsrahmen verbessert werden. Zugleich müssen weniger Einrichtungen durch die Stadt erhalten werden.
Gleiches ist in anderen Bereich denkbar. Hier könnten aus meinem Verständnis gemeinsame Dorfkonferenzen den Dialog und die Ideenfindung fördern. Die Menschen müssen dabei ins Gespräch kommen und nicht primär die Politik, damit nicht der Macht- und Strukturerhalt den Diskurs prägt.
Ich kann nicht sagen, ob ein solches Modell in der aktuellen Zeit schon denkbar ist und wie schnell sich daraus Synergien ergeben, daher setze ich die EInsparung mal „nur“ mit 1000 Euro an.
Geschätzte Einsparung:
1.000,– Euro

Zuzugsprämie (für Studenten) streichen

Maßnahme: Es gibt unter den Voraussetzungen; 2 Jahre in WOB wohnen, die Hauptwohnung oder alleinige Wohnung muss in Wolfsburg gemeldet werden. Außerdem muss die FH Braunschweig-Wolfenbüttel am Standort Wolfsburg besucht werden.
Erstens haben wir in WOB so oder so einen Wohnungsmangel.
Zudem kann sich wahrscheinlich kein reiner Student hier eine Wohnung leisten
(vielleicht gerade mal ein WG-Zimmer aber keine Wohnung).
Von daher ist diese Prämie ein Witz und kann auch eingespart werden.
Das grundlegende Problem wird damit nämlich nicht gelöst (zu wenig „bezahlbarer“ Wohnraum).
Geschätzte Einsparsumme: 250,– Euro/Person

Bürgermagazin einstellen!

Maßnahme: Die Tage war wieder dieses Bürgermagazin im Briefkasten. Das Ding kommt zweimal im Jahr raus. Ausser Terminen ist da nur toll.toll.toll drin. Alles ist toll. Darauf ich bestens verzichten. 50 Cent pro Magazin x 60000 Auflage x 2 Ausgaben = 60.000,– €!
Geschätze Einsparsumme: 60.000,– Euro

Aufwendungen für Agenturen reduzieren

Maßnahme: In der Verwaltung gibt es viele Kompetenzen in Sachen Grafik&Design. Diese sollten zusammen gefasst werden und zukünftig für Publikationen aller Geschäftsbereiche zur Verfügung stehen. So können die Ausgaben für externe Agenturen reduziert werden (Beispiel: Dezernat II).
Geschätzte Einasparung: 10.000,– Euro

Gewerbesteuern erhöhen

Maßnahme: Wenn man sich die Vergleichswerte anderer Kommunen anschaut, hat Wolfsburg nicht primär ein Ausgabenproblem sondern vielmehr eines der Einnahmen. Das ist ja auch schon in der Einleitung der Seite klar geworden. Daher sollte man die Einnahmenseite durch Anpassung des Hebesatzes (das ist der Teil der Gewerbesteuer, über die eine Kommune die Steuerhöhe regulieren kann. Die Ausgaben liegen zwar leicht über denen von Städten in dieser Größenordnung. Wolfsburg nimmt aber im Rahmen seiner regionalen Struktur weiterführende Aufgaben wahr. Daher ist die Orientierung an anderen Großstädten im Verhältnis sinnvoll.
Vergleich:
Wolfsburg (125.000 Einwohner), 520 Mio. Ausgaben = ca. 4.160 Euro/pEinwohner
Oldenburg (168.000 Einwohner), 558 Mio. Ausgaben = ca. 3.320 Euro/pEinwohner
Würzburg (127.000 Einwohner), 465 Mio. Ausgaben = ca. 3.660 Euro/pEinwohner
Göttingen (120.000 Einwohner), 473 Mio. Ausgaben = ca. 3.940 Euro/pEinwohner
Heilbronn (126.000 Einwohner), 491 Mio. Ausgaben = ca. 3.890 Euro/pEinwohner
Hannover (532.000 Einwohner), 2.400 Mio. Ausgaben = ca. 4.510 Euro/pEinwohner
Köln (1.061.000 Einwohner), 4.364 Mio. Ausgaben = ca. 4.110 Euro/pEinwohner
Düsseldorf (586.000 Einwohner), 2.524 Mio. Ausgaben = ca. 4.300 Euro/pEinwohner
Geschätzte Mehreinnehme: k.a. (Variabel)

Kontrollfahrten WEB

Maßnahme: Bei uns fährt täglich(!) ein WEB Fahrzeug vorbei, dass den Damm im Riedetal (Ehmen/Mörse) kontrolliert. Das passiert unabhängig von der Wettersituation, selbst bei bestem Sonnenschein. Dieser Turnus erscheint mir vollkommen unnötig, da man eine Beobachtung ja zum Hochwasserschutz nur in den jeweiligen Jahreszeiten oder Wetterbedingt benötigt. Das Ganze auch noch, obwohl zumindest die Anlage an der Riede komplett Videoüberwacht ist! Da das vermutlich nicht nur an der Riede macht, ergibt sich ein erhebliches Einsparpotential, wenn die Kontrollen nur noch bei Bedarf durchgeführt werden.

Geschätzte Einsparsumme: 20.000,– Euro

City-Maut

Maßnahme: Es gibt ca. 70.000 tgl. Pendler, die unsere Straßen und ggf. auch Parkplätze nutzen. Diese automatisch per Scanner erfassen und je Tag 1€ verrechnen/abbuchen. Macht bei 200 Tagen = 14.000.000 €.

Geschätzte Mehreinnahmen: k.a.

Anmerkung: Da dieser Vorschlag aufgrund rechtlicher Vorgaben nur bedingt 1:1 übernommen werden kann, habe wir ihn ohne Mehreinnahmen aufgenommen. Er stellt aus unserer Sicht jedoch einen neuen Denkansatz dar, daher ist er in die Vorschlagsliste aufgenommen.