Mehreinnahmen durch Erhöhung Parkplatzgebühren

Maßnahme: Mit zumeist unter 1€ pro Stunde sind Parkgebühren günstig in WOB. Die würde ich drastisch erhöhen. Gleichzeitig sollten Anreize geschaffen werden mit Alternativen Verkehrsmitteln in die Stadt zu kommen. Preise der Öffis reduzieren,  Kinder unter 14 Jahren frei und Gültigkeit der Tickets verlängern. Wenn ich mit der Familie von Ehmen in die Stadt fahre kosten die Bus Tickets Hin und Zurück, 2 Erw. + 1 Kind über 13€. Da kommt mich das Parken immer günstiger.  Daher keine Alternative . Öffis benutzen muss günstiger werden. Immer das Auto zu nehmen teurer. Ja, auch in der Autostadt Wolfsburg.
Geschätzte Mehreinnahmen: Kompensationsvorschlag

Ortsstruktur überdenken

Maßnahme: Wolfsburg hat sich mit der EIngemeindung der umliegenden Dörfer in den 70er Jahren zu einer Stadt gemausert. DIeser Schritt wurde mit Einfluss (Ortsräte) und Geld (Einrhcutngen und Angebote) erkauft. Ein Großteil dieser Dörfer hat heute zwischen 1000 und 2500 Einwohner, die alle (der größte Teil) über einen Ortsrat, eine Sportplatz, eine Feuerwehr, ggf. Schule, Mehrzweckhalle oder Dorfgemeinschaftshaus verfügen. EIne Infrastruktur, die man in den Landkreisen Gifhorn oder Helmstedt in vergleichbar großen Dörfern nicht findet. Zudem haben eine Reihe von Vereinen und Feuerwehren, aber auch Ortsräte Probleme damit Nachwuchs zu finden (die Gesellschaftsstruktur, die Anforderungen an Arbeitsnehmen und Familie habe isch verändert).
Ich halte nicht viel von Zwang, um sich von einmal erworbenen zu trennen. Daher sollte ein Anreizsystem geschaffen werden, welches die Zusammenarbeit belohnt. Als Beispiel: Wenn sich zwei Sportvereine zusammen schließen, erhalten sie den Erlös aus dem Verkauf des einen Geländes/Struktur für die Entwicklung des anderen Standortes zur Verfügung gestellt. So könnten Bauflächen entstehen und die Infrastruktur bzw. der Angebotsrahmen verbessert werden. Zugleich müssen weniger Einrichtungen durch die Stadt erhalten werden.
Gleiches ist in anderen Bereich denkbar. Hier könnten aus meinem Verständnis gemeinsame Dorfkonferenzen den Dialog und die Ideenfindung fördern. Die Menschen müssen dabei ins Gespräch kommen und nicht primär die Politik, damit nicht der Macht- und Strukturerhalt den Diskurs prägt.
Ich kann nicht sagen, ob ein solches Modell in der aktuellen Zeit schon denkbar ist und wie schnell sich daraus Synergien ergeben, daher setze ich die EInsparung mal „nur“ mit 1000 Euro an.
Geschätzte Einsparung:
1.000,– Euro

Zuzugsprämie (für Studenten) streichen

Maßnahme: Es gibt unter den Voraussetzungen; 2 Jahre in WOB wohnen, die Hauptwohnung oder alleinige Wohnung muss in Wolfsburg gemeldet werden. Außerdem muss die FH Braunschweig-Wolfenbüttel am Standort Wolfsburg besucht werden.
Erstens haben wir in WOB so oder so einen Wohnungsmangel.
Zudem kann sich wahrscheinlich kein reiner Student hier eine Wohnung leisten
(vielleicht gerade mal ein WG-Zimmer aber keine Wohnung).
Von daher ist diese Prämie ein Witz und kann auch eingespart werden.
Das grundlegende Problem wird damit nämlich nicht gelöst (zu wenig „bezahlbarer“ Wohnraum).
Geschätzte Einsparsumme: 250,– Euro/Person

Gewerbesteuern erhöhen

Maßnahme: Wenn man sich die Vergleichswerte anderer Kommunen anschaut, hat Wolfsburg nicht primär ein Ausgabenproblem sondern vielmehr eines der Einnahmen. Das ist ja auch schon in der Einleitung der Seite klar geworden. Daher sollte man die Einnahmenseite durch Anpassung des Hebesatzes (das ist der Teil der Gewerbesteuer, über die eine Kommune die Steuerhöhe regulieren kann. Die Ausgaben liegen zwar leicht über denen von Städten in dieser Größenordnung. Wolfsburg nimmt aber im Rahmen seiner regionalen Struktur weiterführende Aufgaben wahr. Daher ist die Orientierung an anderen Großstädten im Verhältnis sinnvoll.
Vergleich:
Wolfsburg (125.000 Einwohner), 520 Mio. Ausgaben = ca. 4.160 Euro/pEinwohner
Oldenburg (168.000 Einwohner), 558 Mio. Ausgaben = ca. 3.320 Euro/pEinwohner
Würzburg (127.000 Einwohner), 465 Mio. Ausgaben = ca. 3.660 Euro/pEinwohner
Göttingen (120.000 Einwohner), 473 Mio. Ausgaben = ca. 3.940 Euro/pEinwohner
Heilbronn (126.000 Einwohner), 491 Mio. Ausgaben = ca. 3.890 Euro/pEinwohner
Hannover (532.000 Einwohner), 2.400 Mio. Ausgaben = ca. 4.510 Euro/pEinwohner
Köln (1.061.000 Einwohner), 4.364 Mio. Ausgaben = ca. 4.110 Euro/pEinwohner
Düsseldorf (586.000 Einwohner), 2.524 Mio. Ausgaben = ca. 4.300 Euro/pEinwohner
Geschätzte Mehreinnehme: k.a. (Variabel)

City-Maut

Maßnahme: Es gibt ca. 70.000 tgl. Pendler, die unsere Straßen und ggf. auch Parkplätze nutzen. Diese automatisch per Scanner erfassen und je Tag 1€ verrechnen/abbuchen. Macht bei 200 Tagen = 14.000.000 €.

Geschätzte Mehreinnahmen: k.a.

Anmerkung: Da dieser Vorschlag aufgrund rechtlicher Vorgaben nur bedingt 1:1 übernommen werden kann, habe wir ihn ohne Mehreinnahmen aufgenommen. Er stellt aus unserer Sicht jedoch einen neuen Denkansatz dar, daher ist er in die Vorschlagsliste aufgenommen.

Gedenk- und Lernort zum KZ-Außenlager Laagberg verschieben

Maßnahme: Selbstverständlich ist es wichtig und richtig, an die Opfer der NS-Herrschaft zu erinnern. Aber wir haben in Wolfsburg schon mehrere Gedenkstätten dafür, und im Stadtmuseum eine ganze Etage zum Thema der Zwangsarbeiter. Angesichts der desolaten Finanzsituation der Stadt und der schlechten finanziellen Zukunftsaussichten (Dieselkrise, Umstellung auf Elektromobilität, tausendfacher Personalabbau bei VW, Klimakrise) sollte die Errichtung eines Gedenk- und Lernortes zum KZ-Außenlager Laagberg zurückgestellt werden bis dafür die finanziellen Mittel vorhanden sind, anstatt sich dafür zu verschulden oder bei Kindergärten, Schulen, Klinikum oder Altenheimen noch mehr zu sparen. Die Folgekosten dieser Gedenkstätte (Personal, Bauunterhalt usw.) würden das strukturelle Defizit der Stadt auf Jahre hinaus noch weiter verschlimmern und den Sparzwang in anderen wichtigen Bereichen wie Kinder, Jugend, Soziales usw. weiter verstärken.

Bis finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, könnte das benachbarte Bürgerzentrum als Standort für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema nutzen. Hier könnten Workshops, Zeitzeugengespräche und ähnliches für Schulklassen, Gruppen und Bürger stattfinden. Hier könnten auch verschiedenen Vereine ihren Teil mittragen. Dies könnte ggf. zu einem tragfähigen Konzept für das Bürgerzentrum beitragen, ohne das hier wieder von der Stadt Personal angestellt werden muss.
#MehrInhalte-WenigerBeton!

Geschätzte Einsparung: 300.000,— Euro/einmalig

Robert-Koch-Platz nicht umbauen

Maßnahme: Der Robert-Koch-Platz besteht seit über 60 Jahren in seiner heutigen Form. Warum muss er ausgerechnet in dieser Zeit fehlender Gelder für 1 bis 2 Millionen Euro neu gestaltet werden? Die Aufenthaltsqualität für die Studenten kann auch durch kleinere Maßnahmen (Sitz- und Treffmöglichkeiten) gesteigert werden. Die Neugestaltung auf bessere Zeiten verschieben!

Geschätzte Einsparsumme: 1.000.000,– Euro/einmalig

Friedhofsflächen verkleinern

Maßnahme: Durch den Trend weg von der Erdbestattung und hin zur Urnenbestattung sind bereits viele ehemalige Grabflächen auf dem Waldfriedhof (ob das auf den anderen städtischen Friedhöfen auch so ist weiß ich nicht) leer, müssen aber weiter gärtnerisch gepflegt werden. Nach Ablauf der Ruhefristen könnte der Friedhof verkleinert werden oder zumindest die leeren Flächen der Natur überlassen werden, das würde Pflegekosten bei der Friedhofsgärtnerei sparen.

Geschätzte Einsparsumme: 25.000,– Euro

Cube-Gebäude am Bahnhof verkaufen

Maßnahme: Das Gebäude steht nur rum (außer Repair Cafe) und war wohl eine Fehlinvestition. So kostet es der Stadt nur Unterhalt. Verkauft es an einen Unternehmer, z.B. Gastronomie und nehmt in Folge auch noch Gewerbesteuern ein. Ganz oben könnte der Raum als teure Penthouse Wohnung verkauft werden.

Geschätzte Mehreinnahmen: 400.000,– Euro (einmalig)